Kostenlose Infoline:
0800 724 31 86

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1 Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen
1.1 Es gelten in der Vertragsbeziehung zwischen der KINT gGmbH und dem Kunden ausschließlich die hier verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden aktuellen Fassung.
1.2 Im Einzelfall gelten zusätzlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen besondere Bedingungen der KINT gGmbH. Auf diese besonderen Bedingungen wird jeweils gesondert hingewiesen.

1.3 Die Einbeziehung jeglicher außerhalb dieser Vereinbarung bestehender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich ausgeschlossen. Sie erfolgt auch dann nicht, wenn auf eine erklärte Einbeziehung, beispielsweise durch Hinweise auf dem Geschäftspapier, Lieferscheinen o.ä., durch die KINT gGmbH geschwiegen oder nicht ausdrücklich widersprochen wird.

1.4 Eine Zustimmung zur Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden liegt auch nicht in der Erbringung der vereinbarten Leistung, deren vorbehaltsloser Entgegennahme oder Zahlung des vereinbarten Entgeltes.



§ 2 Vertragsschluss

2.1 Der Vertrag zwischen der KINT gGmbH und dem Kunden kommt durch die mit dem Angebot übereinstimmende Annahme nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zustande.

2.2 Die durch die KINT gGmbH im Rahmen des Internet-Kataloges dargebotenen Leistungen stellen eine Aufforderung der KINT gGmbH an den Kunden zur Abgabe eines Angebotes auf Abschluss eines Kaufvertrages dar.

2.3 Die Bestellung des Kunden ist das Angebot an die KINT gGmbH zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Bestellung genannten Bedingungen.

2.4 Die durch die KINT gGmbH an den Kunden gerichtete Bestätigung des Bestelleinganges stellt keine Annahme des Angebotes dar.

2.5 Der Vertrag kommt durch die ausdrückliche Annahmeerklärung durch die KINT gGmbH oder in Ermangelung einer solchen durch die Lieferung der Sache an die vom Kunden in der Bestellung benannte Lieferanschrift zustande.

 

 

§ 3 Katalog- und Internetangaben

3.1 Die im Online-Katalog enthaltenen produktbezogenen Angaben sind unverbindlich und stellen keine Eigenschaftsbeschreibung der jeweiligen Ware dar.

3.2 Preisangaben im Katalog verstehen sich jeweils als Bruttopreis inkl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

3.3 Sollte sich eine fehlerhafte Preisauszeichnung der im Online-Katalog angebotenen Ware zeigen, ist die KINT gGmbH ungeachtet eines eventuell bestehenden gesetzlichen Anfechtungsrechtes berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

3.4 Die im Online-Katalog der KINT gGmbHs angegebenen Lieferzeiten und Verfügbarkeiten beruhen auf den Angaben der Lieferanten der KINT gGmbHs und beziehen sich auf die Werktage von Montag bis Freitag. Sie sind unverbindliche Aussagen über die voraussichtlichen Lieferzeiten und Verfügbarkeiten.

 

 

§ 4 Rückgaberecht

4.1 Der Kunde hat für die Dauer von 14 Tagen nach Erhalt der Ware ein besonderes Rückgaberecht der gelieferten Waren, solange diese original verpackt und ggf. versiegelt sind (Ausnahmen siehe 4.2). Dieses besondere Rückgaberecht besteht neben der gesetzlichen Gewährleistung und erfolgt auf Kosten des Kunden. Der Kunde muss sich unbedingt vor Absendung der Ware mit der

KINT gGmbH in Verbindung setzten (näheres siehe 4.3). Nach Eingang und Prüfung der Waren erhält der Kunde eine Gutschrift über den Warenwert, und bereits erfolgte Zahlungen werden erstattet.

4.2 Folgende Produkte fallen nicht unter Punkt 4.1 dieser Vereinbarung:

- Produkte, die nicht mehr original verpackt, unvollständig oder in einem nicht wiederverkaufsfähigen Zustand sind.

4.3 Bevor der Kunde nach dem Kauf sein Rückgabe- oder Gewährleistungsrecht wahrnehmen kann, ist er verpflichtet, sich per E-Mail oder telefonisch mit der KINT gGmbH in Verbindung zu setzen, um die Vorgehensweise abzustimmen. Nicht avisierte oder unfreie Warenlieferungen können nicht angenommen werden.

 

 

§ 5 Vorbehalt der Lieferbarkeit

5.1 Sollte die KINT gGmbH nach Abschluss des Kaufvertrages durch den Lieferanten von den im Online-Katalog angegebenen Lieferzeiten abweichende Lieferzeiten mitgeteilt werden, wird die KINT gGmbH den Kunden hiervon umgehend in Kenntnis setzen. Der Kunde kann den Auftrag mit den geänderten Lieferzeiten bestätigen oder vom Vertrag zurücktreten. Bestätigt der Kunde die geänderten Lieferzeiten nicht, steht die KINT gGmbH nach eigener Wahl das Recht zum Rücktritt vom Vertrag oder das Recht zur Lieferung einer nach Art und Güte vergleichbaren Ware zu gleichem Preis zu. Entsprechendes gilt für den Fall der sich nachträglich erweisenden Nicht-Verfügbarkeit einer im Online-Katalog angebotenen Ware.

 

 

§ 6 Liefer- und Zahlungsbedingungen

6.1 Die Waren werden in den angegebenen Verpackungseinheiten geliefert. Technische Änderungen und Änderungen der Form, Farbe und Gewichtseinheit bleiben im Rahmen des Zumutbaren sowie handelsüblicher Grenzen vorbehalten.

6.2 Die KINT gGmbH liefert ausschließlich an Abnehmer innerhalb Europas.

6.3 Firmenkunden, zu denen auch Freiberufler, Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie Vereine zählen, können zwischen folgenden Zahlungsarten wählen: Rechnung oder Vorkasse.

6.4 Die Lieferung auf Rechnung setzt voraus, dass die KINT gGmbH sich von der Existenz des Bestellers überzeugen konnte und eine positive Bonitätsprüfung erfolgte. Hierzu könnte die KINT gGmbH auf Auskunfteien, wie z.B. Creditreform oder Schufa, zugreifen.

6.5 Rechnungen sind sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar, es sei denn, die Parteien vereinbaren im Einzelfall schriftlich etwas anderes.

6.6 Die KINT gGmbH behält sich vor, unabhängig von der Wahl des Kunden bei berechtigtem Interesse jederzeit eine Lieferung nur gegen Vorkasse auszuführen.

6.6 Bei Lieferungen gegen Vorkasse werden ausschließlich Zahlungen per Überweisung, Bankeinzug oder Barscheck akzeptiert. Eine Wechselakzeptanz ist ausgeschlossen.

6.8 Die mit der Versendung der Ware anfallenden Frachtkosten variieren je nach Lieferant. Die aktuellen Frachtsätze werden nach Lieferant getrennt im Warenkorb dargestellt. Die bestellten Waren werden mit einem Paketdienst nach Wahl des die Lieferung ausführenden Lieferanten zugesandt.

6.9 Falls zwischen Abladestelle und Aufstellungsort Stufen zu überwinden sind, ist die KINT gGmbH bei Produkten mit einem Gesamtgewicht von mehr als 25 kg die Berechnung einer Pauschale für den Stufenreport vorbehalten.

6.10 Bestellungen, die bis 13:00 Uhr eingehen, werden vorbehaltlich ihrer Verfügbarkeit in der Regel noch am selben Tag versandt. Infolge durch die KINT gGmbH oder den Lieferanten nicht oder nicht hinreichend beeinflussbarer Faktoren (beispielsweise wetterbedingte Einflüsse) kann es im Einzelfall zu längeren Lieferzeiträumen kommen. Sollte sich in einem solchen Fall die Lieferung unangemessen verzögern, wird der Kunde hierüber informiert.

6.11 Teillieferungen sind zulässig.

6.12 Der Lieferschein geht mit der Ware zu. Die Rechnungsstellung erfolgt gesondert per Telefax, Post oder in elektronischer Form.

 

 

§ 7 Verzug

7.1 Im Falle des Verzuges ist die KINT gGmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 6 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen.

7.2 Die KINT gGmbH ist berechtigt, gemäß § 353 HGB Fälligkeitszinsen vom Tag der Fälligkeit in Rechnung zu stellen.

 

 

§ 8 Leistungsort und Gefahrübergang

8.1 Leistungsort ist der Sitz der KINT gGmbH.

8.2 Mit der Übergabe der verkauften Sache an die Transportperson am Leistungsort geht die Gefahr auf den Käufer über. Der Übergabe steht der Annahmeverzug des Käufers gleich.

 

 

§ 9 Rüge- und Untersuchungspflicht

9.1 Der Kunde ist unmittelbar nach Erhalt zur sofortigen Prüfung von Ware, Lieferschein und Rechnung verpflichtet.

9.2 Verzögerte Reklamationen gehen zu Lasten des Kunden und können unter den Voraussetzungen des § 377 HGB nicht berücksichtigt werden.

9.3 Sofern andere Ware als die bestellte oder fehlerhafte Mengen geliefert werden, ist der Kunde verpflichtet, sich unmittelbar mit der KINT gGmbH per Email, Brief, Telefax oder per Telefon in Verbindung zu setzen. Die KINT gGmbH veranlasst, dass die fehlerhaft gelieferte Ware abgeholt und die bestellte Ware geliefert wird. Durch die Nach- oder Ersatzlieferung entstehen dem Kunden keine über die normale Bestellabwicklung hinausgehenden Kosten.

 

 

§ 10 Eigentumsvorbehalt

10.1 Bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, die die KINT gGmbH aus der gesamten Geschäftsverbindung mit dem Kunden zustehen, behält sich die KINT gGmbH das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

10.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, die vom Deutschen Tierschutzbüro gelieferten Waren zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder andere Sicherungsrechte hieran Dritten einzuräumen. Erwirbt ein Dritter gleichwohl Rechte an dem Sicherungsgut, so tritt der Kunde schon jetzt seine sämtlichen hierdurch entstehenden Rechte am Sicherungsgut an die KINT gGmbH ab. Die KINT gGmbH nimmt diese Abtretung an. Der Kunde ist verpflichtet, die KINT gGmbH unverzüglich zu benachrichtigen, falls hinsichtlich des Sicherungsgutes eine Pfändung, eine Beschlagnahme oder eine sonstige Verfügung seitens eines Dritten erfolgt ist.

10.3 Das vorbehaltene Eigentum wird vom Deutschen Tierschutzbüro freigegeben, sobald dessen realisierbarer Wert die Forderung gegen den Kunden nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt.

10.4 Bei laufender Rechnung dienen die Sicherheiten zur Sicherung der Saldenforderung.

 

 

§ 11 Aufrechnung und Zurückbehaltung

11.1 Der Kunde kann nur mit solchen Ansprüchen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder schriftlich anerkannt sind. Im Übrigen ist die Aufrechnung des Kunden ausgeschlossen.

11.2 Zurückbehaltungsrechte des Kunden bestehen nur, soweit diese Ansprüche sich aus demselben Vertragsverhältnis ergeben, aus dem die der zurückbehaltenen Verpflichtung entsprechende Gegenleistung resultiert.

 

 

§ 12 Gewährleistung

12.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr.

12.2 Mängel der gelieferten Sache sind gemäß § 377 Abs. 1 HGB unverzüglich zu rügen, andern falls gilt die gelieferte Sache nach § 377 Abs. 2 HGB als genehmigt.

12.3 Im Gewährleistungsfall bessert die KINT gGmbH nach eigener Wahl nach oder tauscht die gelieferte Ware gegen eine fehlerfreie Ware um oder erteilt dem Kunden gegen Rücknahme der fehlerhaften Ware eine Gutschrift über den Warenwert.

12.4 Der Kunde kann den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten, sofern zweimalige Nachbesserungsversuche durch die KINT gGmbH binnen jeweils angemessener Frist gescheitert sind. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.

12.5 Der Kunde ist vor der Ausübung von Gewährleistungsrechten verpflichtet mit der KINT gGmbH in Verbindung zu setzen.

 

 

§ 13 Haftung

13.1 Die KINT gGmbH haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) haftet die KINT gGmbH bis zum typischerweise vorhersehbaren Schaden, der in jeder Hinsicht auf den Kaufpreis der bestellten Ware beschränkt ist. Der Ersatz mittelbarer Schäden ist im Fall der fahrlässigen Haftung ausgeschlossen.

13.2 Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

13.3 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

13.4 Die KINT gGmbH haftet nicht für Schäden, die auf Fälle höherer Gewalt zurückzuführen sind.

13.5 Diese Haftungsregelungen gelten entsprechend für die Organe und Mitarbeiter der KINT gGmbH.

 

 

§ 14 Datenschutz

14.1 Die im Rahmen der Bestellung anfallenden Kundendaten werden ausschließlich zum Zweck der Bestellabwicklung erhoben, verarbeitet und genutzt.

14.2 Die KINT gGmbH ist zur Einhaltung sämtlicher einschlägiger Datenschutzbestimmungen, insbesondere zur Wahrung des Datengeheimnisses nach § 5 BGSG und zur Vornahme geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen zu Sicherung des Datenschutzes verpflichtet.

 

 

§ 15 Gerichtsstand

15.1 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Wesel (Sitz der KINT gGmbH).

15.2 Die KINT gGmbH ist ungeachtet vorstehender Regelung berechtigt, an jedem gesetzlich zulässigen allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.

§ 16 Salvatorische Klausel

16.1 Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder nichtigen Vorschrift tritt die gesetzliche Regelung, es sei denn, die Parteien vereinbaren in rechtlich wirksamer Weise etwas anderes. Entsprechendes gilt für eine Regelungslücke.

 

© 2015 print & web solutions UG (haftungsbeschränkt)